Vereinssatzung des Vereins „Timbales“

§ 1 Vereinsname und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Timbales“. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein).
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern. Dabei ist die Tätigkeit des Vereins folgenden pädagogischen Grundsätzen verpflichtet:
– Mehrsprachigkeit
– Partizipation
– interkulturelle Erziehung
2. Zur Verwirklichung des Satzungszwecks soll eine von den Eltern selbstverwaltete Kindertagestätte, für vorwiegend französisch, sowie bilingual/zweisprachig (deutsch/französisch) aufwachsende Kinder, eingerichtet und unterhalten werden. Einige Plätze sind regelmäßig für deutschsprachige Kinder bereitzustellen.
Die Selbstverwaltung erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Kita und hat zum Ziel die breite Beteiligung der Eltern zu fördern. Gemäß dem Charakter einer Elterninitiativkindertagestätte ist die aktive Mitarbeit der Eltern im Kitaalltag erforderlich (zum Beispiel bei Putz-, Koch-, Einkaufsdienst, Verwaltung usw.).

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein „Timbales e.V.“ mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke;
die Vereinsämter sind Ehrenämter.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person als aktives Mitglied, sowie jede
natürliche und juristische Person als passives Mitglied werden.
a) Mit Beginn des Betreuungsvertrages, beginnt automatisch die aktive Mitgliedschaft. Pro betreutes Kind ist nur ein aktives Mitglied aufzunehmen.
b) Passive Mitglieder sind alle anderen Mitglieder, für deren Kinder kein Betreuungsvertrag
besteht. Die passiven Mitglieder sind nur stimmberechtigt, wenn sie in den Vorstand
gewählt sind.
2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein, der schriftlich an den Vorstand zu richten ist, entscheidet der Vorstand. Diese Entscheidung ist zu dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats schriftlich an den Vorstand zu richten ist.
3. Mit Beginn der Mitgliedschaft erkennt das Mitglied die Satzung an.
4. Die Mitgliedschaft endet
– durch Tod
– durch freiwilligen Austritt; dieser erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber
dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monaten zum
Monatsende.
– aus wichtigen persönlichen Gründen kann ein Austritt mit Zustimmung des
Vorstandes ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.
– durch Ausschluss.
– Die Mitgliedschaft als aktives Mitglied endet mit der Beendigung des
Betreuungsvertrages. Nach Beendigung des Betreuungsvertrages kann eine
Mitgliedschaft als passives Mitglied durch eine einfache Erklärung gegenüber dem
Vorstand fortbestehen.
5. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand, wenn
– ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins vorliegt.
– Beitragsrückstände trotz zweifacher Mahnung nicht gezahlt wurden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden eingebrachte Vermögenswerte nicht
zurückerstattet.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und Interessen des Vereins
nach Kräften zu unterstützen.
2. Die Mitglieder haben das (Vor-) Recht (es zählt das frühere Beitrittsdatum und die Konzeption der Kita), ihre Kinder in der Tagesstätte im Rahmen der dortigen
Möglichkeiten unterzubringen. Freie Plätze werden vorzugweise an Geschwisterkinder
vergeben.
3. Regelmäßige Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist Pflicht. Abwesenheit ist zu
entschuldigen und kann bei Wiederholung zum Ausschluss durch einen Beschluss des
Vorstandes führen.

§ 6 Beiträge, Vereinsvermögen

1. Es fallen keine Mitgliedsbeiträge an.
2. Im Betreuungsvertrag können neben den gesetzlichen Beiträgen zusätzliche Elternbeiträge festgelegt werden. Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung in Abhängigkeit von den von der EKT angebotenen zusätzlichen Leistungen, bzw. zur Erbringung des Trägereigenanteils an der Kitafinanzierung.
3. Der Verein kann im Rahmen seines Zwecks auch Eigentum erwerben. Den Mitgliedern stehen jedoch keine Anteile am Vereinsvermögen zu.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
– Die Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Vereins
– die grundsätzliche pädagogische Ausrichtung der vom Verein betriebenen Kindertagestätte
– die Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes
– den jährlich vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan
– die zu erhebenden Beiträge
– Satzungsänderungen
– die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern im Streitfall
– die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
– die Auflösung des Vereins
3. Zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes sind ihr insbesondere der Jahresabschluss- und der Jahresbericht vorzulegen. Zur Prüfung der Rechnungsführung wählt sie eine/n KassenprüferIn, der/die nicht dem Vorstand angehören darf. Dieser hat jeder Zeit das Recht, die Buchführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung hierrüber Bericht zu erstatten.
4. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung muss schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende vorläufige Tagesordnung und eventuelle Anträge enthalten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Anschrift gerichtet war.
5. Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven
Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb
von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
7. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
8. In der MV sind die aktiven Mitglieder stimmberechtigt.
9. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Pro betreutes Kind ist nur ein aktives Mitglied aufzunehmen.
Bei Abstimmung entscheidet, sofern nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
10. Die Abwahl des Vorstandes, die Einstellung und Kündigung des Personals und Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittel Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Desweiteren beschließt mit der Mehrheit von ¾ der anwesenden aktiven Mitglieder über die Auflösung des Vereins.
11. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu
unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereines zusammen, davon kann
maximal eine Person Angestellte/r des Vereines sein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
– dem/r Vorsitzenden
– dem/r stellvertretenden Vorsitzenden
-.dem/r KassenführerIn
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ergänzt sich der
Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.
3. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Tätigkeiten im Dienst des Vereins, können im Rahmen des §3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (Ehrenamtspauschale) vergütet werden.
4. Der Vorstand wird für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Die Wiederwahl ist
zulässig.
5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgeben:
– Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
– Personalmanagment
– Die Anmietung von Geschäftsräumen
– Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich festzuhalten und vom Protokollführer bzw. der Protokollführerin der Vorstandsitzung zu unterzeichnen.
7. Passive Mitglieder können durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt werden und sind somit stimmberechtigt.

§ 10 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12. des Gründungsjahres.
3. Der Vorstand hat bis zum 31. April jeden Jahres für das vergangene Jahr den Jahresabschluss aufzustellen. Dieser ist von der Kassenprüfung zu prüfen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 11 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an eine Juristische Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung.
3. Bei Auflösung des Vereins bedürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens der Zustimmung des Finanzamtes.

§ 12 Gültigkeit der Satzung

Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.